Briefkasten
22. Juli 2020

Anschrift sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

In Änderung seiner Rechtsprechung entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen, dass eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung nicht voraussetzt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt wird, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift - also auch eine Briefkastenanschrift – aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist.

In seinem Urteil vom 5.12.2018 präzisiert der BFH diese Aussage dahingehend, dass für die Prüfung des Rechnungsmerkmals „vollständige Anschrift“ der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich ist. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

Weiterhin hat der BFH mit seinem Urteil vom 14.2.2019 entschieden, dass für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug eine Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer erforderlich ist, was der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen, entspricht. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Steuerverwaltungen die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts kontrollieren können.

Aufgrund dieser Urteile passt das Bundesfinanzministerium nunmehr seinen Umsatzsteuererlass wie folgt an.

  • Maßgeblich für eine Erreichbarkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung.
  • Der Rechnungsaussteller/Gutschriftsempfänger muss mit dem leistenden Unternehmer grundsätzlich identisch sein, um eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller/Gutschriftsempfänger herzustellen.
  • Maßgeblich für eine Erreichbarkeit ist der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

Quelle: BMF-Schr. v. 13.7.2020 – III C 2 -S 7280-a/19/10001 :001 (DW20200917) (Z20200901)

Zurück zu Blog-Übersicht