Bundesfinanzhof
22. Juli 2020

Schwarzarbeit: Berücksichtigung von Urkunden vor Gericht trotz geltendem Auskunftsverweigerungsrecht

Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige dazu verpflichtet, dem Finanzamt alle notwendigen Angaben über einen bestimmten Sachverhalt zu machen, sofern dieser für die rechtmäßige Besteuerung notwendig ist. Zudem kann das Finanzamt sich neben diesen Angaben noch Beweismittel vorzeigen lassen, wie Urkunden, oder andere Personen hinzuziehen, sollte dies erforderlich zur Aufklärung des Sachverhaltes sein. Für den Fall, dass Personen hinzugezogen werden, die nicht selber an der Besteuerung beteiligt sind, so greift für einige Personengruppen das Auskunftsverweigerungsrecht. Dazu gehören Personen mit Berufen, welche unter die Schweigepflicht fallen, Personen, welche sich durch eine durchgeführte Straftat mit einer Aussage belasten würden und, in den meisten Fällen, nahe Angehörige.

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 12.2.2020 mit der Verwertung von Urkunden in Zusammenhang mit dem Auskunftsverweigerungsrecht. Im entschiedenen Fall wurde ein Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach einigen Jahren begann die Steuerfahndung aufgrund von Angaben des Bruders des Steuerpflichtigen gegen den Ehemann zu ermitteln und fand bei Durchsuchungen Kontoauszüge mit Bareinzahlungen und vermerkte Kostenvoranschläge.

Aufgrund der Angaben durch die Steuerfahndung erließ das Finanzamt neue Bescheide, gegen die sich der Steuerpflichtige wehrte. Im Gerichtsverfahren machte der Bruder von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch. Damit erklärte das Finanzgericht die Bescheide für rechtmäßig, da diese auf der Höhe von ungeklärten Bareinzahlungen beruhen. Die Steuerpflichtigen wehrten sich dagegen, das Gericht habe Aussagen des Bruders verwertet, obwohl dieser später die Aussage verweigert hat.

Dazu stellte anschließend der BFH einige Dinge klar: Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung darf das Finanzgericht (FG) auch Urkunden aus vorgerichtlichen Vernehmungen berücksichtigen, auch wenn der betroffene Zeuge später von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht. Außerdem entschied der BFH, dass das FG Bareinzahlungen nicht automatisch als Schwarzeinnahmen und damit als zusätzliche Einnahmen bewerten kann, wenn der Steuerpflichtige in der Lage ist, die Herkunft dieses Geldes nachvollziehbar zu erläutern. Eine Berücksichtigung als Schwarzeinnahme ist demnach nur möglich, wenn die Mittelherkunft gar nicht oder nicht schlüssig nachvollzogen werden kann.

Quelle: BFH, Urt. v. 12.2.2020 – X R 9/19

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