Registrierkasse
18. September 2020

Aufrüstung von Kassensystemen mit einer „Technischen Sicherheitseinrichtung“ (TSE)

Mit dem sog. „Kassengesetz“ wurde zum 1.1.2020 die Pflicht zum Schutz von elektronischen Aufzeichnungen von Kasseneinnahmen durch eine „Technische Sicherheitseinrichtung“ (TSE) eingeführt. Mit Schreiben vom 6.11.2019 stellte das Bundesfinanzministerium (BMF) klar, dass es nicht beanstandet werden soll, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum 30.9.2020 noch nicht über eine TSE verfügen. .

Nunmehr hat die Mehrheit der Bundesländer diese Übergangsfrist bis zum 31.3.2021 – ohne Zustimmung des BMF und unter weiteren Voraussetzungen – verlängert.

Mit Schreiben vom 18.8.2020, das am 11.9.2020 auf der Website des BMF veröffentlicht wurde, besteht das Ministerium dem Grunde nach auf die Einhaltung der Frist bis zum 30.9.2020! Nach seiner Auffassung bedürfen von der Frist abweichende Weisungen der Abstimmung mit dem BMF.

In seinem neuesten Schreiben teilt das BMF mit: Die Bewilligung von Erleichterungen kann sich nur auf steuerrechtliche Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erstrecken. Die Abgabenordnung lässt eine dauerhafte Befreiung von diesen Pflichten nicht zu. Persönliche Gründe, wie Alter und Krankheit des Steuerpflichtigen, rechtfertigen regelmäßig keine Erleichterung. Eine Bewilligung soll nur ausgesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt.

Die im BMF-Schreiben vom 6.11.2019 genannte Frist erlaubt eine Nichtbeanstandung längstens bis zum 30.9.2020. Das BMF-Schreiben tritt nicht am 30.9.2020 außer Kraft, sondern ist weiterhin gültig und damit zu beachten. Der Anwendungserlass ist eine fachliche Weisung und stellt u. a. klar, dass eine Bewilligung von Erleichterungen im Regelfall nur auf Antrag ausgesprochen werden darf.

Bitte beachten Sie! Die betroffenen Steuerpflichtigen müssen damit rechnen, dass eine nicht ordnungsgemäße Nutzung des Systems als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Einige Bundesländer haben sich zu dem BMF-Schreiben vom 11.9.2020 in der Form geäußert, dass sie die von ihnen verlängerten Fristen bis zum 31.3.2021 tolerieren werden. Diese Bundesländern sind: Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Thüringen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen.

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