Richterin
10. August 2021

Beratungspflicht des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Verfahren

Um die finanziellen Folgen eines womöglich kostspieligen Rechtsstreits abzumildern, kann eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden. Diese trägt beispielsweise die Kosten eines Verfahrens gemäß der geltenden Versicherungsbedingungen. Doch ist eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nicht als eine automatische Kostenübernahme zu verstehen.

In einem Urteil vom 3.3.2020 stellte das Oberlandesgericht Köln (OLG) klar, dass die Pflicht des Rechtsanwalts auch darin besteht, seinen Mandanten grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten und, falls eine Klage oder Berufung nur wenig Aussicht auf Erfolg verspricht, hierauf und auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Dies gilt gleichermaßen auch dann, wenn der Mandant rechtsschutzversichert ist. Der Rechtsanwalt ist daher verpflichtet, auch einem rechtsschutzversicherten Mandanten von einer völlig aussichtslosen Klage oder Berufung abzuraten. Er hat seinen Mandanten auch darüber zu belehren, dass der Rechtsschutzversicherer zur Gewährung von Deckungsschutz für aussichtslose Verfahren nicht verpflichtet ist.

Das OLG führt weiterhin aus, dass die Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt hat. Sie begründet auch keine Einwendungen des Rechtsanwalts gegenüber dem Rechtsschutzversicherer bei auf diesen übergegangenen Regressansprüchen des Versicherungsnehmers. Nach der nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung trifft den Rechtsschutzversicherer im Verhältnis zu dem Rechtsanwalt keine Obliegenheit zur Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage oder eines Rechtsmittels. Die Erteilung einer Deckungszusage begründet für den Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass er von dem Rechtsschutzversicherer nicht wegen Verletzung seiner Pflichten aus dem Anwaltsvertrag in Anspruch genommen wird. Die Rechtsschutzversicherung wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers in dessen Pflichtenkreis aus dem mit dem Anwalt geschlossenen Vertrag tätig.

Der von der Rechtsprechung anerkannte, zur Beweislastumkehr führende Anscheinsbeweis beratungskonformen Verhaltens, wie er etwa in Fällen der Anwalts- und Steuerberaterhaftung angewendet wird, gilt in der Rechtsschutzversicherung nicht in jedem Einzelfall. Dies trifft jedoch dann nicht zu, wenn der Rechtsanwalt es unterlässt, von einer von vornherein aussichtslosen Rechtsverfolgung abzuraten. In diesen Fällen spricht eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Mandant bei zutreffender Beratung über die Erfolglosigkeit eines Klageverfahrens sowie darüber, dass er mangels hinreichender Erfolgsaussicht keinen Rechtsschutz erhalten werde, davon abgesehen hätte, den Rechtsschutzversicherer um Deckung zu ersuchen und den Prozess – dann auf eigenes Kostenrisiko – zu führen.

Zurück zu Blog-Übersicht