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14. August 2020

Bundesfinanzhof bestätigt Nichtpfändbarkeit der Corona-Soforthilfe vom Finanzamt

In seinem Beschluss vom 14.5.2020 stellt das Finanzgericht Münster (FG) fest, dass das Finanzamt auf ein Konto, soweit dort Beträge der Corona-Soforthilfe eingegangen sind, nicht im Wege der Pfändung zugreifen darf.

Der Bundesfinanzhof bestätigt nunmehr den Beschluss des FG mit eigenem Beschluss von 9.7.2020. Dort heißt es: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach regelmäßig nicht pfändbare Forderung.

Im entschiedenen Fall bewilligte das Land Nordrhein-Westfalen einem Steuerpflichtigen eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 €, die auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Soforthilfe.

Das FG verpflichtete das Finanzamt, die Kontenpfändung bis zum 27.6.2020, also für drei Monate ab Bewilligung, einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben. Nach seiner Auffassung besteht für den gerichtlichen Antrag ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Ferner führen die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller.

Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und eignet sich nicht zur Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind.

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