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21. Oktober 2021

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

Mit den Gerichtsbehörden sollen Bürger, Verbände, Organisationen und Unternehmen künftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher kommunizieren können. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17.9.2021 gebilligt hat.

Das Gesetz enthält eine Fülle von Änderungen der Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtszweige. Zentrale Neuerung ist das sog besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach – eBO –, dass schriftformwahrend den Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zurück an die Postfachinhaber ermöglicht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

Vorgesehen ist zudem, die nach dem Onlinezugangsgesetz zu errichtenden Nutzerkonten des Portalverbundes in die Kommunikation mit den Gerichten einzubinden.

Des Weiteren werden die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um 10 % erhöht. Das Gesetz soll im Wesentlichen zu Beginn des dritten Monats nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Für Steuerberater und bestimmte Organisationen sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Die Erhöhung der Gerichtsgebühren soll bereits ab dem ersten Monat nach der Verkündung gelten.

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