Einkommensteuerbescheid
04. Juni 2020

Wenn das Finanzamt Fehler macht: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids

Mit Urteil vom 14.2.2020 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid vom Finanzamt (FA) nicht mehr nachträglich berichtigt werden darf, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

Im entschiedenen Fall erklärte ein Steuerpflichtiger ordnungsgemäß seine Einkünfte in Höhe von ca. 130.000 €. Beim Einscannen der Unterlagen im Veranlagungsbezirk des FA wurde die Anlage S zur Einkommensteuererklärung versehentlich übersehen, sodass eine Erfassung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des Steuerpflichtigen unterblieb. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Der BFH befreite den Steuerpflichtigen von der Zahlung der Einkommensteuer, weil ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.
BFH-PM BFH-Urt. v. 14.1.2020 – VIII R 4/17 (Z20200709)

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