Finanzmarktintegrität
28. Mai 2021

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf dem Weg

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass u. a. die Bilanzkontrolle gestärkt und die Abschlussprüfung verbessert sowie die korrekte Rechnungslegung in Unternehmen von öffentlichem Interesse sichergestellt werden muss. Dazu hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität auf den Weg gebracht.

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und fügen ihm schweren Schaden zu. Es ist nötig, das bisherige System der Bilanzkontrolle und Abschlussprüfung sowie die Corporate Governance, also den Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen, zu stärken. Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhält dazu mehr Kompetenzen und Durchgriffsrechte gegenüber Unternehmen. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen ist sie künftig unmittelbar zuständig. Auch die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer wird gestärkt, damit sich Marktteilnehmer auf geprüfte Bilanzen verlassen können. Dies geschieht im Wesentlichen durch drei Maßnahmen:

  • die Einführung einer verpflichtenden Prüfrotation nach 10 Jahren,
  • eine ausgeweitete Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung sowie
  • eine verschärfte zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers.

Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz ist Teil des „Aktionsplans zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte“, auf den sich die Bundesregierung Anfang Oktober in Reaktion auf den Wirecard-Bilanzskandal verständigt hat. Weitere Informationen finden Sie auf der Informationsseite des Bundesfinanzministeriums.

Das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz soll am 1.7.2021 in Kraft treten. Zuvor bedarf es der Zustimmung des Bundesrates.

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