Gewerbesteuerfreibetrag
14. August 2020

Gewerbesteuerfreibetrag bei einheitlichen Betrieben

Beim Vorliegen eines Gewerbebetriebs wird bei der Steuerfestsetzung von dem erzielten Gewinn ein Freibetrag von 24.500 € abgezogen. Auf den Gewinn, der danach noch übrigbleibt, wird ein entsprechender Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt, welcher maßgebend für die zu zahlende Gewerbesteuer ist. Der Freibetrag gilt für jeden einheitlichen Gewerbebetrieb.

Liegt nun aber z. B. ein einheitlicher Betrieb mit unterschiedlichen Standorten vor, so kann der Freibetrag trotzdem nur einmal gewährt werden. Mit dieser Tatsache hat sich das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in seinem Urteil vom 23.6.20 beschäftigt. Es war strittig, ob in dem Fall von einem einheitlichen oder von mehreren einzelnen Betrieben ausgegangen werden muss.

Der Unternehmer betreibt zwei Tankstellen in unmittelbarer Entfernung voneinander. Bei der Veranlagung beantragt dieser die Behandlung als unterschiedliche Betriebe und damit die mehrfache Gewährung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer. Die Betriebe sind finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig voneinander geführt. Das Finanzamt berücksichtige jedoch nur einen Freibetrag und beurteilte das Unternehmen als einheitlichen Gesamtbetrieb.

Diese Auffassung teilte auch das FG. Der Unternehmer hat zwar Recht mit seiner Begründung, es würde kein finanzieller Zusammenhang vorliegen, wodurch es sich aber nicht automatisch um zwei getrennte Gewerbebetriebe handelt. Hier lag tatsächlich kein finanzieller Zusammenhang vor, aber dafür ein wirtschaftlicher und organisatorischer.

Durch die gleiche Art der Tätigkeit der Betriebe, die Nähe der Standorte und dem, zumindest teilweisen, Austausch von Waren und Personal, sind die Tankstellen nicht gänzlich unabhängig voneinander. Damit ist von einem wesentlichen Zusammenhang zwischen den Tankstellen auszugehen, sodass ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt und der Freibetrag rechtmäßig nur einfach berücksichtigt wurde.

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