Justizia
12. Oktober 2020

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßigem Geschäftsführergehalt

Körperschaften müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um als gemeinnützig und damit steuerlich begünstigt anerkannt zu werden. Liegt diese Anerkennung vor, so ist die Körperschaft von der Körperschaftsteuer befreit. Um beispielsweise dem Finanzamt vorzuweisen, dass gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, ist eine Satzung zu erstellen, deren Vorgaben unbedingt einzuhalten sind. Kommt es dabei zu Verstößen wie beispielsweise Zweckentfremdung von Geldern oder Spenden, so kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit wieder aberkennen. Das kann aber z. B. auch der Fall sein, wenn dem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Gehälter gezahlt werden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 12.3.2020 entschieden.

Im entschiedenen Fall war die anzuwendende Angemessenheitsgrenze der Höhe des gezahlten Gehalts an den Geschäftsführer über mehrere Jahre deutlich überschritten worden. Damit liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor, welche schädlich für die Gemeinnützigkeit ist. Ob ein Gehalt verhältnismäßig ist oder nicht, lässt sich durch einen Fremdvergleich ermitteln. Dafür werden Gehaltsstrukturuntersuchungen zugrunde gelegt, welche normalerweise für Wirtschaftsunternehmen genutzt werden.

Nach Auffassung des BFH ist ein Entzug der Gemeinnützigkeit jedoch erst gerechtfertigt, wenn es sich nicht lediglich um einen geringfügigen Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot handelt.

Diese Entscheidung des BFH stellt hiermit auch eine Grundlage für andere Zahlungen gemeinnütziger Körperschaften dar, wie z. B. bei Miet- und Darlehensverträgen. Die damit verbundenen Auswirkungen können erheblich sein, da die Gemeinnützigkeit einfacher entzogen werden kann Die die Wahrscheinlichkeit für Mittelfehlverwendungen sind nach diesen Maßstäben deutlich höher.

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