Paragraphenzeichen
26. August 2021

Wahlfreiheit für Berufsausübungsgesellschaften

Das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde vom Bundesrat am 25.6.2021 gebilligt. Die Einführung einer digitalen Steuerberaterplattform und eines elektronischen Steuerberaterpostfachs sind ebenfalls Teil des Gesetzes.

Die Neuregelung zielt besonders darauf ab, der Rechtsanwaltschaft, der Patentanwaltschaft und den Steuerberatern gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen einheitliche und rechtsformneutrale Regelungen für alle rechtsanwaltlichen, patentanwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften geschaffen und dadurch die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert werden.

Über die Neuregelung des Gesellschaftsrechts hinaus modernisiert der Gesetzentwurf das Berufsrecht.


Im Einzelnen umfasst das Gesetz, unter anderem, die folgenden Regelungen:
    • Gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit
      Zukünftig sollen für die Berufsausübungsgesellschaften der Steuerberater, Rechtsanwälte, alle Europäischen Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht und Gesellschaften in einer nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform zur Verfügung stehen.

    • Berufsausübungsgesellschaften als Träger von Berufspflichten
      In Berufsausübungsgesellschaften hängt die Einhaltung der Berufspflichten durch die einzelnen Berufsträgerinnen und Berufsträger häufig auch von der Organisation der Berufsausübungsgesellschaft selbst ab. Daher sei es nicht sachgerecht, wenn nur die natürliche Person Adressat der Berufspflichten ist. Das Gesetz sieht deshalb vor, dass alle Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger von Berufspflichten werden.
      Verstößt eine Leitungsperson gegen die geltende Berufspflicht oder geht ein Verstoß innerhalb der Gesellschaft auf ein Organisationsverschulden zurück, sollen künftig berufsrechtliche Sanktionen gegen zugelassene Berufsausübungsgesellschaften verhängt werden können.

    • Zulassungspflicht für Berufsausübungsgesellschaften
      Grundsätzlich sollen alle Berufsausübungsgesellschaften zukünftig zulassungspflichtig sein und Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwaltskammer beziehungsweise der Steuerberaterkammern werden. Die Zulassung der Berufsausübungsgesellschaft soll den Kammern insbesondere bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie bei interprofessionellen Gesellschaften eine Überprüfung ermöglichen, ob diese die für die Einhaltung der Berufspflichten erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

    • Einheitliche Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur
      Die bisherigen Mehrheitserfordernisse sollen entfallen. Diese seien nicht erforderlich, um die Einhaltung der Berufspflichten sicherzustellen. Die Absicherung der Einhaltung der Berufspflichten erfolgt künftig dadurch, dass die Berufsausübungsgesellschaft ihnen unmittelbar unterliegt.

    • Aufnahme der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften in die von den Kammern geführten elektronischen Verzeichnisse
      Dadurch werde insbesondere für die Rechtsuchenden transparent, wer Gesellschafterin oder Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft ist und welchen Berufsgruppen diese angehören. Die Verzeichnisse sollen zusätzlich Angaben zu den Mitgliedern des Geschäftsführungs- und der Vertretungsorgane beinhalten.

    • Erleichterung der interprofessionellen Zusammenarbeit
      Die Möglichkeit der interprofessionellen Zusammenarbeit soll für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Patentanwältinnen und Patentanwälte auf alle Freien Berufe ausgeweitet werden. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll beispielsweise zukünftig die Möglichkeit bestehen mit einem Architekten oder einer Architektin zusammenzuarbeiten, wenn sie im Bereich des Baurechts beraten. Ein weiterer möglicher Anwendungsbereich ist die Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten im Bereich des Medizinrechts oder die Zusammenarbeit mit Ingenieurinnen und Ingenieuren bei der Beratung im Anlagebau. Die interprofessionelle Zusammenarbeit stärke die Spezialisierung von Anwaltskanzleien.

    • Regelung der ausländischen Berufsausübungsgesellschaften
      Es sollen außerdem klare Regelungen für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch ausländische rechts- und patentanwaltliche Berufsgesellschaften mit Sitz außerhalb der EU geschaffen werden. Somit soll diesen Gesellschaften ermöglicht werden, Rechtsdienstleistungen in Deutschland zu erbringen, wenn sie zuvor zulassen worden sind und die inländischen Anforderungen erfüllen. Um Rechtsdienstleistungen im inländischen Recht zu erbringen, ist für die Gesellschaft dafür eine im Einzelfall berechtigte Person von Nöten.

    • Gesetzliche Regelung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen
      Bisher wurde das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen alleine durch die Satzungsregelung in den jeweiligen Berufsordnungen ausgestaltet. Nunmehr sollen die Grundsätze der Interessenkollision angesichts der grundlegenden Bedeutung der Berufspflicht detailliert gesetzlich geregelt werden. Für eine gesetzliche Regelung spricht auch die tatsächliche Entwicklung des Anwaltsmarktes, auf dem Verbünde immer größer und komplexer werden.

    • Öffentlichkeit der berufsgerichtlichen Hauptverhandlung
      Die Vorschriften nach denen die Hauptverhandlung vor den jeweiligen Berufsgerichten derzeit nicht öffentlich ist, sollen aufgehoben werden. Diese Vorschriften stehen im Gegensatz zu dem Grundsatz, dass in der Bundesrepublik Deutschland Gerichtsverfahren insbesondere zur Wahrung der Transparenz grundsätzlich öffentlich sind. Besondere Gründe, die für die Verhandlungen vor den Berufsgerichten Ausnahmen rechtfertigen könnten, bestehen nicht mehr, zumal auch bei den vergleichbaren Berufen (Beamtinnen und Beamte, Notarinnen und Notare, Richterinnen und Richter sowie Ärztinnen und Ärzte mit Ausnahme von vereinzelten landesgesetzlichen Ausnahmen) sowie in verwaltungsrechtlichen Verfahren die gerichtlichen Verfahren öffentlich sind.

    • Stimmverteilung in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
      Die derzeitige Stimmverteilung in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sieht vor, dass jede der 28 Rechtsanwaltskammern eine Stimme hat, obwohl deren Größe zwischen 40 und mehr als 20.000 Mitgliedern differiert. Dies führt dazu, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte großer Rechtsanwaltskammern in der Bundesrechtsanwaltskammer nicht hinreichend repräsentiert sind, obwohl die Bundesrechtanwaltskammer die Interessen der Rechtsanwaltschaft insgesamt wahrnimmt. Es soll daher eine neue Stimmverteilung vorgesehen werden, die sich einerseits an der Größe der Rechtsanwaltskammern orientiert, andererseits aber auch gewährleistet, dass kleineren Rechtsanwaltskammern ein relevantes Mitspracherecht verbleibt.

    • Digitale Steuerberaterplattform und elektronisches Steuerberaterpostfach
      Das Gesetz sieht die Einrichtung einer digitalen Steuerberaterplattform und eines elektronischen Steuerberaterpostfachs vor. Die Bundessteuerberaterkammer soll dazu ab dem 1.1.2023 eine funktionsbereite Steuerberaterplattform bereitstellen. Diese soll die digitalen Dienstleistungen aus dem Aufgabenbereich der Steuerberaterkammern zur Verfügung stellen und die Identifizierung und Authentifizierung mit Bestätigung der Berufsträgereigenschaft des Berufsträgers sicherstellen. Das elektronische Steuerberaterpostfach dient der sicheren und authentisierten Kommunikation. Nachrichten werden mit einem vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis versehen, der die Personenidentität und die Berufsträgereigenschaft bestätigt. Der Herkunftsnachweis ist Voraussetzung für die Formwirksamkeit von Schriftsätzen in gerichtlichen Verfahren.

    • Inkrafttreten
      Die neuen Regelungen treten 13 Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

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