Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten
07. Mai 2020
Gewerbliche Einkünfte bei externen Datenschutzbeauftragten

Beginnt ein Steuerpflichtiger eine unternehmerische Tätigkeit, so ist zu bestimmen, ob dabei Einkünfte aus selbstständiger oder gewerblicher Arbeit vorliegen. Dafür ist zunächst zu überprüfen, ob ein Katalogberuf oder eine Art der Tätigkeit aus der Auflistung der gesetzlichen Vorgaben zur Selbstständigkeit einschlägig ist. Ist das nicht der Fall, ist grundsätzlich von einem Gewerbebetrieb auszugehen. Übt der Steuerpflichtige nebeneinander mehrere unternehmerische Tätigkeiten aus, kann auch eine gewerbliche Prägung oder Abfärbung vorliegen, wodurch alle Einkünfte zu Einkünften aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden müssen und zudem Gewerbesteuer zu zahlen ist.

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Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows
07. Mai 2020
Sofortprogramm zur Förderung unternehmerischen Know-hows

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Rahmenrichtlinie zur "Förderung unternehmerischen Know-hows" um ein Modul für von der Corona-Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen einschließlich Freiberuflern - zunächst bis 31.12.2020 - im Sinne eines Sofortprogramms ergänzt.

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Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
23. April 2020
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes können nicht individuell abgezogen und als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. In einem Urteil vom 10.12.2019 bekräftigte der Bundesfinanzhof das gesetzliche Abzugsverbot im Einkommensteuergesetz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG). Hiernach dürfen Wahlkampfkosten nicht individuell steuerlich begünstigt werden. Stattdessen kommt Parteien eine steuerfreie pauschale Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn diese bei einer Wahl einen bestimmten Stimmenanteil erreichen. Die Kostenerstattung kommt allen Kandidaten zu Gute, die ein Mandat erlangen möchten. Das Urteil gilt unabhängig von Erfolg oder Misserfolg einer Kandidatur.

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Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns
17. April 2020
Berichtigung des Einkommensteuerbescheids bei Erklärung eines Veräußerungsgewinns

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 10.12.2019 kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt(FA) berichtigt werden, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten „6-Augen-Prinzips“ nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht.

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Britische WP nach Brexit weiterhin EU-Abschlussprüfer?
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt
17. April 2020
Beginn der Festsetzungsfrist bei Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

Die Abgabe einer wirksamen Einkommensteuererklärung beim lediglich für die gesonderte Feststellung zuständigen Finanzamt bewirkt gleichwohl die Beendigung der Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO, wenn diese vom Finanzamt nach den Gesamtumständen als Einkommensteuererklärung hätte verstanden werden müssen und die Finanzbehörde dadurch in die Lage versetzt worden ist, das Einkommensteuer-Veranlagungsverfahren ordnungsgemäß einzuleiten.

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Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig?
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten
17. April 2020
Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines in einen Umsatzsteuerbetrug eingebundenen Lieferanten

Das Finanzgericht Niedersachsen stellt in seiner Entscheidung vom 20.5.2019 fest, dass in der Regel derjenige als leistender Unternehmer i. S. v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen ist, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt. Dass Geschäftsführer einer Gesellschaft im Innenverhältnis zu einem Hintermann keine Entscheidungsbefugnis haben, ist kein Grund, dieser Gesellschaft die Unternehmereigenschaft abzusprechen.

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